Wissenswertes rund um die Steuererklärung eines Polizisten

Sind Polizisten verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben?

Polizeibeamte stehen in einem festen Dienstverhältnis zu ihrem Dienstherrn. Damit sind sie Arbeitnehmer und erzielen aus steuerlicher Sicht Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des § 19 EStG. Wie jeder andere Arbeitnehmer sind sie in der Regel nicht dazu verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Nur jene Beamte, die Zuschüsse zur freien Heilfürsorge bekommen, müssen eine Steuererklärung abgeben. Bei der Heilfürsorge werden alle Krankheitsaufwendungen vom Staat bezahlt. Dies bedeutet, dass dieser Personenkreis keiner gesetzlichen Krankenkasse angehört und auch nicht privatversichert ist. Die betreffenden Polizisten werden vom Finanzamt an die Abgabe erinnert. Um einer ungünstigen Schätzung zuvorzukommen, sollte in diesen Fällen die Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht werden. Aber auch die Polizisten, die keine Post von ihrer Finanzbehörde erhalten haben, sollten über die Abgabe der Steuererklärung nachdenken, da in den meisten Fällen durch die Berücksichtigung von individuellen Ausgaben mit einer Steuererstattung gerechnet werden kann.

Die Werbungskosten in der Steuererklärung

Wie jeder andere Arbeitnehmer auch kann ein Polizist die Ausgaben als Kosten in seiner Steuererklärung geltend machen, die unmittelbar mit seiner Tätigkeit in Zusammenhang stehen. Steuerrechtlich wird in diesem Fall von Werbungskosten gesprochen. Werden überhaupt gar keine Kosten in der Steuererklärung geltend gemacht, zieht der Gesetzgeber einen Arbeitnehmerpauschbetrag von derzeit 1.000 Euro ab. Für den Steuerpflichtigen bedeutet dies, dass er weniger Steuern zu zahlen hat und gegebenenfalls etwas wiederbekommt. Werden höhere Werbungskosten geltend gemacht, sind diese statt des Arbeitnehmerpauschbetrages anzusetzen. Hierfür kommen alle Kosten infrage, die aufgewendet werden müssen, damit der Polizist seiner Tätigkeit nachgehen kann.

Kosten für Büromaterial und Arbeitsmittel werden vom Gesetzgeber pauschal mit 110 Euro berücksichtigt. Hat der Polizist jedoch einen Laptop für 450 Euro gekauft, den er überwiegend für berufliche Zwecke nutzt, kann er diese Kosten bei seiner Steuererklärung ansetzen. Gleiches gilt natürlich auch für polizeiinterne Software oder ein betrieblich genutztes Smartphone.

Auch der Aufwand für die Uniform und die Ausrüstung stellen bei einem Polizisten Werbungskosten dar. Da der Polizist die Uniform kaum in seiner Freizeit tragen wird, zählt sie zur typischen Berufskleidung.

Neben diesen Aufwendungen zählen auch die Mitgliedsbeiträge zu Berufsverbänden und Gewerkschaften sowie berufliche Versicherungen oder Kosten für berufsbedingte Umzüge und die Fahrtkosten zur Arbeitsstelle zu den Werbungskosten.

Ausnahme: Streifendienst

Die regelmäßige Arbeitsstätte eines Polizeibeamten ist die Wache. Steuerlich wird hier von der ersten Tätigkeitsstätte gesprochen. Verlässt der Polizist diese Tätigkeitsstätte während der Arbeitszeit, weil er beispielsweise auf Streifendienst geht, kann er nach steuerlichen Gesichtspunkten pauschale Aufwendungen für die Verpflegung geltend machen.

Die Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Polizist mindestens acht Stunden auf seinem Einsatz der ersten Tätigkeitsstätte fernbleibt. Da dies jedoch weniger die Regel und eher die Ausnahme ist, kann ein Polizist für seinen Streifendienst in den meisten Fällen keinen Verpflegungsmehraufwand geltend machen. Auch die Fahrtkosten von der eigenen Haustür bis zur Wache können nur mit den 0,30 Euro pro Entfernungskilometer geltend gemacht werden. Diese Meinung vertritt auch die Finanzverwaltung. Dessen Rechtsauffassung – dass in der Regel beim Streifendienst kein Verpflegungsmehraufwand von den Polizisten geltend gemacht werden kann und auch die Mehraufwendungen für die Fahrtkosten von zu Hause bis zur ersten Tätigkeitsstätte keine Mehraufwendungen für die Verpflegung darstellen – wurde in einem Finanzgerichtsverfahren vor dem niedersächsischen Finanzgericht mit dem Urteil 2 K 168/16 bestätigt. Die von dem Finanzgericht zugelassene Revision ist noch beim Bundesfinanzhof anhängig. Das entsprechende Aktenzeichen lautet: VI R 27/17.

Nach Expertenmeinung ist es eher unwahrscheinlich, dass der Bundesfinanzhof zu einer anderen Ansicht als das niedersächsische Finanzgericht gelangt. Dennoch sollten Polizisten es nicht tatenlos hinnehmen, wenn ihnen die Verpflegungspauschale für den Streifendienst verwehrt wird. Wird die in der Steuererklärung geltend gemachte Verpflegungspauschale nicht anerkannt, sollten die betroffenen Polizisten Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen und von einer weiteren Möglichkeit Gebrauch machen, die ihnen das Steuerrecht gibt: Nach § 363 AO ist es der Finanzverwaltung möglich, eine Entscheidung, die von einem anhängigen Rechtsstreit abhängig ist, bis zu dieser Entscheidung auszusetzen. Der Gesetzgeber spricht in diesem Fall vom "Ruhen des Verfahrens". Das Ruhen des Verfahrens kann mit dem Einspruch beantragt werden. Eine mögliche Formulierung des Einspruchs könnte den folgenden Inhalt haben:

»Gegen den Einkommensteuerbescheid vom ... lege ich mit diesem Schreiben form- und fristgerecht Einspruch ein. Zu meiner Begründung führe ich das Folgende an: In dem Bescheid wurde der erklärte Verpflegungsmehraufwand nicht anerkannt. Für die Fahrten zu meiner Dienststelle wurde zudem nur die Entfernungspauschale 0,30 Euro pro Kilometer angesetzt. Beide Sachverhalte liegen dem Bundesfinanzhof zur Entscheidung vor (Aktenzeichen des BFH: VI R 27/17), da es strittig ist, ob ein Polizeibeamter, der sich im Streifendienst befindet, seine erste Tätigkeitsstätte an seiner Wache begründet. Kommt der Bundesfinanzhof zu der Ansicht, dass dies nicht der Fall ist, müssten die Fahrten vom Wohnort zur Wache als Reisekosten geltend gemacht werden können. Außerdem ist der Mehraufwand für die Verpflegung bei der Tätigkeit während des Streifendienstes anzuerkennen. Bis zur Entscheidung des BFH beantrage ich, dass Verfahren über den Einspruch gemäß § 363 Absatz 2 Satz 2 Abgabenordnung ruhen zu lassen.«

Die Einspruchsfrist muss gewahrt bleiben

Wer Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid einlegen möchte, muss beachten, dass dies nur innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids möglich ist. Nach den steuerrechtlichen Vorschriften gilt ein Einkommensteuerbescheid spätestens drei Tage nach der Aufgabe zur Post als zugestellt. Relevant ist in diesem Fall das Datum, das auf dem Steuerbescheid steht.

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